Die rechtswidrig handelnde Gemeinde
Gemeinden fordern im Zusammenhang mit der Ausweisung neuer Baugebiete und der Erteilung ihrer Bestimmung zu einer Baugenehmigung häufig den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, mit dem sie auf...
View Article„Wir kaufen Ihr Auto“-Zettel an der Windschutzscheibe sind rechtswidrig
Jeder hat sie schon mal an seinem Auto gefunden: Zettel unter dem Scheibenwischer oder Visitenkarten im Seitenfenster, die ein transaktionswilliger Kfz-Händler („Import-Export“) dort eingesteckt hat,...
View ArticleEs wird strafrechtlich enger für Gemeindeorgane
Urteil des LG München II gegen den Bürgermeister und den Kämmerer einer bayerischen Gemeinde wegen Untreue nun rechtskräftig: Die Angeklagten verbuchten im Haushaltsjahr angefallene Ausgaben in das...
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